Neues BKA-Gesetz – eine staatliche Peepshow

Der Staat startet die Späh-Offensive: Ermittler sollen Terrorverdächtige künftig mit Mini-Kameras überwachen dürfen – auch in Wohnungen unbescholtener Bürger, sollten sie Kontakt mit Verdächtigten haben.

Das geplante Gesetze ist ein staatlicher Anschlag auf die Privatheit. Es ist wie seinerzeit beim Lauschangriff. Für ihn wurde mit dem Argument geworben, dass er sich nur gegen Verbrecher richtet. Wer die Änderung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung kritisierte, der bekam zu hören, dass „Verbrecherwohnungen“ doch nicht besonders schützenswert seien. Verbrecherwohnungen?

Wer dann ins Gesetz schaute, der stellte fest, dass überall, auch in den Wohnungen und Büroräumen von mehr oder weniger zufälligen Kontaktpersonen, von Bekannten, Freunden, Beratern, Ärzten, Anwälten von Verdächtigen heimlich abgehört werden konnte. Das findet jetzt seine Wiederholung. Spähangriff unbrscholtene Bürger, soll das künftig wirklich rechtens sein?

Laut dem Bundesjustizministerium seien sehr hohe Voraussetzungen für einen solchen Eingriff vorgesehen. Es sei mitnichten so, dass flächendeckend in diesem Land in Wohnräumen Wanzen oder Kameras installiert werden.

Im Gesetzentwurf sei klar geregelt, dass nur bei einer dringenden Gefahr für die Sicherheit des Staates oder bei Gefahr für das Leben einer Person solch ein verdeckter Einsatz von Wanzen oder Kameras im Wohnbereich eines Verdächtigen möglich sein solle. Das Innenministerium bestätigt allerdings, dass auch der Wohnraum einer anderen Person betroffen sein kann, wenn sich der Verdächtige dort regelmäßig aufhält.

Das damalige Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den großen Lauschangriff ist ziemlich genau vier Jahre alt. Damals bereits zeigte das BVG ein Stoppschild für die Politik, eine Leitentscheidung für den Gesetzgeber und ein Meilenstein in der Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts.

Es versuchte, die Politik und die Gesetzgebung wieder den Wert der Grundrechte zu lehren. Es tat dies am Beispiel der Unverletzlichkeit der Wohnung, indem es bestätigte, dass es einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung gibt, den der Staat zu achten hat.

Der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes tut so, als gäbe es ein solches Urteil nicht. Die Minister Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) schreiben den großen Spähangriff in dieses Gesetz, als hätte es den fünfzehnjährigen Streit um den großen Lauschangriff und das Karlsruher Urteil, das ihn klein gemacht hat, nie gegeben.

Es handelt sich um eine Lidlisierung des Rechts. Wenn in Supermärkten Kunden und Mitarbeiter durch beauftragte Privatdetektive heimlich beobachtet werden, schreit die Politik – zu Recht – auf. Wenn aber der Staat die Menschen in deren eigenen vier Wänden heimlich beobachtet, dann soll das in einem Rechtsstaat erlaubt sein?

Hinzukommt das sich das Bundeskriminalamt auch noch selber kontrollieren darf!.

So sollen beispielsweise abgegriffenen Computer-Daten nicht etwa von einem unabhängigen Richter daraufhin überprüft werden, ob sie einen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensführung darstellen. Diese Durchsicht soll vielmehr von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamts vorgenommen werden, von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat. Nur dann, wenn diese zwei Polizeibeamten Zweifel haben, sollen sie die abgegriffenen Daten dem Richter zur Prüfung vorlegen.

Darüber hinaus ist in den meisten Ländern die optische Überwachung von Wohnungen längst Wirklichkeit , geregelt im Polizeigesetz.

Die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld warnte „vor einem Prozess der schleichenden Übernahme von DDR-Methoden durch den Rechtsstaat.“

Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die neue Gesetzesvorlage für rechtswidrig hält, werden sich BKA und Geheimdienste davon nicht einschüchtern lassen. Ich denke, Lausch- und Spähangriff und das Ausschnüffeln von Computerdaten wird auch ohne rechtliche Grundlage praktiziert werden.

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